Zur Bundestagswahl 2021 - welche Ideen haben die Parteien für uns Solos, Freien und Selbstständige?

Aktualisiert: Sept 9

Am 26. September 2021 wird der deutsche Bundestag gewählt. In der Video-Reihe zusammen mit Melchior von der Kontist Steuerberatung haben wir gemeinsam die Wahlprogramme der Parteien hinsichtlich ihrer Ideen für Selbstständige diskutiert.







Ein Blick in die Parteiprogramme


Themen wie die Pläne zur Steuer- und Abgabenlast, mögliche Erleichterung oder Reformen, sowie der sozialen Absicherung sind natürlich auch für Selbstständige besonders interessant. Hier könnt ihr nochmal ergänzend nachlesen, was wir in den Videos nur anreißen konnten. Die Informationen sind natürlich nur ein Teil der Vorhaben, die in den Wahlprogrammen versprochen werden - ausführliche Informationen entnehmt ihr bitte den verlinkten Wahlprogrammen der jeweiligen Parteien.



CDU/CSU


Altersvorsorge:

Die Union möchte Selbstständigen weiterhin die Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und anderen insolvenzsicheren Vorsorgemöglichkeiten einräumen und zudem ein weiteres Standardvorsorgeprodukt entwickeln.


Scheinselbständigkeit:

Die Union verspricht Scheinselbstständigkeit wirksam zu bekämpfen und Rechtssicherheit für Selbstständige und ihre Auftraggeber zu gewährleisten. Hierfür soll zB. die Clearingstelle der Rentenversicherung personell aufgestockt werden.


Krankenversicherung:

Die Union plant keine weitere Entlastung in der Beitragsbemessung auf Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro (wie bei Angestellten) und sieht Selbstständige bei den Mindestbeiträgen (1.096,67 Euro) anderen freiwillig Versicherten bereits gleichgestellt. Die Union will das duale Krankenversicherungssystem von gesetzlicher und privater Krankenversicherung beibehalten und lehnt eine vereinheitlichte Bürgerversicherung oder ähnliches ab.


Arbeitslosenversicherung:

Die Union lehnt eine verpflichtende Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherung für Selbstständige ab.


Gründerförderung:

Die CDU nennt es ihr „Entfesselungspaket für die Wirtschaft“ inkl. einem bürokratiefreien ersten Jahr nach der Gründung und dem Vorhaben, die Bürokratie für Gründerinnen und Gründer und auch Meldepflichten zu reduzieren.


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SPD


Altersvorsorge:

Die SPD plant langfristig eine Erwerbstätigenversicherung und will Selbstständige schon jetzt obligatorisch in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Hierzu soll die Rentenversicherung „gründerfreundlich“ ausgestaltet werden. Die SPD spricht zudem von einem ergänzenden staatlichen Rentenfond nach schwedischem Modell. Die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung steht aber weiterhin im Vordergrund.


Scheinselbständigkeit:

Die Feststellung zum Arbeitnehmerstatus soll einfach erfolgen können. Die Rechte von Betriebsräten sollen weiter gestärkt werden - bei der SPD also eher der Fokus auf Arbeitnehmer, als auf Selbstständige.


Krankenversicherung:

Die SPD möchte die Beitragsbemessung perspektivisch auch für Selbstständige in Richtung der Geringfügigkeit absenken und war auch schon in der GroKo dafür. Langfristig ist eine Bürgerversicherung geplant, also die Aufhebung der Möglichkeit von gesetzlicher oder privater Krankenversicherung.


Arbeitslosenversicherung:

Die SPD will den freiwilligen Zugang zur Arbeitslosenversicherung für Selbstständige verbessern und zudem ein „Sicherungsgeld“ einführen, das in bestimmten Fällen absichern soll.


Gründerförderung:

Die SPD will Deutschland zum führenden Standort für Startups für Europa machen. Im Programm ist von Bürokratieabbau die Rede sowie zB. von „One-Stop-Agenturen für Gründer*innen, erleichterter Zugang zu Kapital durch Projektförderung sowie öffentliche Fonds für Wagniskapital und eine “Kultur der zweiten Chance”.


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FDP


Altersvorsorge:

Die freien Demokraten sind für eine allgemeine Vorsorgepflicht mit maximaler Wahlfreiheit für Selbstständige und sehen von einer Rentenversicherungspflicht für sie ab. Die FPD plant zudem eine neue Aktienrente, die das gesetzliche Rentensystem ergänzen soll und die Rente nicht nur für Selbstständige verbessern soll.


Scheinselbständigkeit:

Die freien Demokraten wollen das Statusfeststellungsverfahren reformieren. Die FDP will klare Positiv-Kriterien im Sinne der Selbstständigen einführen und die Statusfeststellung in Zukunft von unabhängiger Seite (nicht der Rentenversicherung) prüfen lassen.


Krankenversicherung:

Die freien Demokraten wollen die Ungleichbehandlung aufheben und die Bemessungsgrenze auf die Geringfügigkeitsgrenze absenken. Mit der FDP wird es eine Bürgerinnenversicherung nicht geben, sie ist auch weiterhin für die Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung.


Arbeitslosenversicherung:

Die freien Demokraten wollen die Arbeitslosenversicherung für Gründerinnen und Gründer, sowie Selbstständige öffnen und die freiwillige Absicherung ermöglichen.


Gründerförderung:

Auch die freien Demokraten wollen ein bürokratiefreies erstes Jahr nach Gründung einführen, Gründerinnen und Gründer entlasen und ein „Gründungszuschuss in allen Lebenslagen“ ermöglichen, für das das bereits erprobte NRW-Gründerstipendium als Vorbild dienen kann. Die FDP hat im Wahlprogramm explizit den Punkt „Fairness für Selbstständige“ und geht speziell auf Fragen der Ungleichbehandlung bei der gesetzlichen Absicherung mit Reformvorschlägen für Selbstständige in der modernen Arbeitswelt ein.


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Bündnis 90/Die Grünen


Altersvorsorge:

Die Grünen wollen Selbstständige, die nicht bereits abgesichert sind, obligatorisch in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Hierbei soll jedoch genau darauf geachtet werden, dass Selbstständige die jahrelang anders vorgesorgt haben nicht benachteiligt werden und auch die Chance haben, noch ausreichend lange einzubezahlen (Altersregelung). Sie streben langfristig eine einheitliche Bürgerinnenversicherung an, in der alle Erwerbstätigen, inkl Abgeordnete, vorsorgen. Zudem ist auch bei den Grünen ein kapitalgedeckter Rentenfond ergänzend geplant.


Scheinselbständigkeit:

Die Grünen wollen das Statusfeststellungsverfahren reformieren. Bei der Klärung des Status soll nicht nur auf das Projekt, sondern auf die Tätigkeit geschaut werden und der Katalog zur Feststellung ergänzt werden um Rechtssicherheit zu erhalten. Geprüft werden soll, ob bei hohen Einkommen auf die Statusfeststellung verzichtet werden kann.


Krankenversicherung:

Die Grünen sind für eine Bürgerinnenversicherung, die langfristig das Krankenversicherungssystem ersetzt. Die private Krankenversicherung soll jedoch erhalten bleiben. Eine weitere Absenkung der Bemessungsgrenze für Selbstständige in der GKV könnte ebenfalls geprüft werden.


Arbeitslosenversicherung:

Die Grünen wollen die Arbeitslosenversicherung für Selbstständige öffnen und damit die freiwillige Versicherung ermöglichen.


Gründerförderung:

Die Grünen möchten Soloselbstständige, insbesondere auch jene aus der Kunst-, Kreativ- und Kulturbranchen mit einer „Kulturförderpolitik“ fördern.

Nach Ansicht der Grünen braucht Deutschland eine „neue Gründer*innenwelle” und dafür soll ein Einmalbetrag von bis zu 25.000 Euro Gründungsstartgeld gewährleistet werden, sofern sich die Gründung an „UN-Nachhaltigkeitszielen ausrichtet und eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durch Sachverständige“ standhält. Zwei Jahre soll von Meldepflichten und Bürokratie entlastet werden. Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund sollen speziell gefördert werden. Auch Gründungen aus der Hochschule heraus sollen zB. mit Stipendien, „Förderprogrammen für High-Tech Startpus“, „Entrepreneruship-Ausbildung“ und „Gründungszentren“ stärker unterstützt werden.


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Die LINKE


Altersvorsorge:

Die LINKE will die gesetzliche Rentenversicherung zu einer einheitlichen Erwerbstätigenversicherung umbauen, in der alle Erwerbstätigen (auch Beamt/innen) vorsorgen müssen.


Scheinselbständigkeit:

Die LINKE ist offen gegenüber einer Veränderung des Verfahrens und sie besonders die Rechte von Arbeitnehmer/innen, die schutzbedürftig sind im Fokus des Instrumentes.


Krankenversicherung:

Die LINKE fordert schon lange die Absenkung der Mindestbemessungsgrenze auf die Geringfügigkeit. Sie fordert außerdem den Umbau des Gesundheitsystems zu einer „solidarischen Gesundheitsversicherung“, einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in die alle einbezahlen müssen, egal welchen Erwerbstatus man hat oder welche Einkommenshöhe man erreicht.


Arbeitslosenversicherung:

Die LINKE will die Arbeitslosenversicherung reformieren und Beiträge an tatsächlichem Einkommen orientieren. Dafür soll sie zu einer obligatorischen Versicherung werden, auch für Selbstständige.


Gründerförderung:

Keine spezifische Aussage zu Solos. Fokus eher auf Versicherung in einer solidarischen Einheitsversicherung für alle.


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AfD


Altersvorsorge: -


Scheinselbständigkeit: -


Krankenversicherung: -


Arbeitslosenversicherung: -


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Wir hoffen ihr habt einen Eindruck von den Plänen der Parteien erhalten und schaut euch die verschiedenen Programm genau an. Diese Wahl ist richtungsweisend und wir Selbstständige sind eine wichtige gesellschaftliche und volkswirtschaftl Gruppe, also let's vote!